Pressemitteilungen
31. 05. 2004
Wenn die CDU/CSU nach der politischen Einigung über ein Zuwanderungsgesetz nachträglich zusätzliche Forderungen stellt, muss man sie an das Leitwort von Franz Josef Strauß erinnern: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten!
Durch den Fall Kaplan ist die Geschäftsgrundlage für den Zuwanderungskompromiss nicht weggefallen. Hier gab es skandalöse Defizite im Vollzug der bestehenden Gesetze. Der Fall Kaplan hat also nichts mit einem Zuwanderungsgesetz zu tun.
Im übrigen ist es ein schwerer politischer Fehler, wenn die CDU/CSU die Vereinbarung der Parteivorsitzenden jetzt in Frage stellt. Denn bisher waren es die Grünen, die sich einen Zick-Zack-Kurs nachsagen lassen mussten ("das Spiel ist aus"). Warum sollte man der Kritik, man könne mit der Union nicht verhandeln, weil sie nach jeder Einigung mit neuen Forderungen komme, ohne Not Nahrung geben?
Die FDP jedenfalls bleibt bei ihrem Kurs, den Zuwanderungs-kompromiss strikt umzusetzen, kein Jota wegzunehmen und nichts draufzusatteln.
Wir begrüßen es daher, dass der stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, mit seinen jüngsten Äußerungen offenbar dieselbe Meinung vertritt.
Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
STADLER: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten
BERLIN. Zum neuerlichen Streit um ein Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Wenn die CDU/CSU nach der politischen Einigung über ein Zuwanderungsgesetz nachträglich zusätzliche Forderungen stellt, muss man sie an das Leitwort von Franz Josef Strauß erinnern: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten!
Durch den Fall Kaplan ist die Geschäftsgrundlage für den Zuwanderungskompromiss nicht weggefallen. Hier gab es skandalöse Defizite im Vollzug der bestehenden Gesetze. Der Fall Kaplan hat also nichts mit einem Zuwanderungsgesetz zu tun.
Im übrigen ist es ein schwerer politischer Fehler, wenn die CDU/CSU die Vereinbarung der Parteivorsitzenden jetzt in Frage stellt. Denn bisher waren es die Grünen, die sich einen Zick-Zack-Kurs nachsagen lassen mussten ("das Spiel ist aus"). Warum sollte man der Kritik, man könne mit der Union nicht verhandeln, weil sie nach jeder Einigung mit neuen Forderungen komme, ohne Not Nahrung geben?
Die FDP jedenfalls bleibt bei ihrem Kurs, den Zuwanderungs-kompromiss strikt umzusetzen, kein Jota wegzunehmen und nichts draufzusatteln.
Wir begrüßen es daher, dass der stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, mit seinen jüngsten Äußerungen offenbar dieselbe Meinung vertritt.
Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
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